Recht & Gesetz

PROVIEH stellt Mitglied im neuen Tierschutzbeirat Schleswig-Holstein

Mit der ersten Sitzung am 20. September 2016 nahm der neue Tierschutzbeirat Schleswig-Holstein seine Arbeit auf und PROVIEH ist dabei! Damit ist PROVIEH neben dem Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung in Schleswig-Holstein“ in einem weiteren wichtigen Gremium für den Tierschutz in Schleswig-Holstein vertreten. Das freut uns sehr! Mehr...


Tierschutz-Verbandsklagerecht: PROVIEH gibt den Tieren eine Stimme

PROVIEH e.V. erlangt das Tierschutz-Verbandsklagerecht in Schleswig-Holstein und ist nun offiziell „Anwalt der Tiere“.

Im deutschen Verwaltungsrecht ist definiert, wer Klage erheben darf, wenn seine Rechte verletzt wurden. Tiere gehören nicht dazu. Deshalb blieb ihnen bisher der Weg verwehrt, Schutz und Rechte gerichtlich einzufordern. Diese Lücke schließt nun das Tierschutz-Verbandsklagerecht, indem es Verbände dazu ermächtigt, die Rechte von Tieren einzuklagen. Mehr...

 


Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Jetzt ist der Erfolg amtlich

Der Landesabstimmungsausschuss hat heute die endgültige Unterschriftenanzahl für das am 14.1 zu Ende gegangene Volksbegehren gegen Massentierhaltung vorgelegt, demnach haben  103.545  BürgerInnen ihre Stimme abgegeben. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg sieht diesen hohen Zuspruch als klaren Wunsch der Bevölkerung für artgerechtere Tierhaltung und einer insgesamt nachhaltigeren Landwirtschaft. Das so eindeutig ausgefallene Ergebnis des Volksbegehren empfinden die Initiatoren als Auftrag und als Ansporn, die Diskussion jetzt auf eine neue Ebene zu setzen. Mehr...

 


 

Späte Einsicht der Bundesregierung

17.12.2015: In einer Presseerklärung vom 30.11.2015 hat die Bundesregierung angekündigt, die Lebensmittelhygieneverordnung für tierische Lebensmittel dahingehend zu verändern, dass zukünftig das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten in einem Raum wieder möglich sein wird. Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass kleine und mittlere Schlachtbetriebe einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Versorgung mit Lebensmitteln leisten. Mehr...

 


 

Tierschutzverbandsklagerecht jetzt auch in Schleswig-Holstein

15.12.2014: Am 12. Dezember 2014 hat auch Schleswig-Holstein als sechstes Bundesland das Tierschutz-Verbandsklagerecht beschlossen. Dies geschah mit den Stimmen der SPD, Grünen, SSW (Südschleswigscher Wählerverband), Piraten und einer Stimme der FDP. CDU und die Mehrheit der FDP stimmten dagegen. Mehr...

 


 

Landwirt überfordert - Ordnungsamt lässt ausgebrochene Rinder erschießen

25.11.2014: 21 Galloway- und Highlandrinder starben vergangenen Dienstag im schleswig-holsteinischen Bokholt-Hanredder bei Elmshorn. Rainer Schattauer, Leiter der Ordnungsbehörde des Amtes Rantzau entschied, dass die Robustrinder von Jägern erschossen werden sollten. Fotos dokumentierten das sinnlos anmutende Massaker. Mehr...

 


 

Saarland - ab sofort Verbandsklagerecht für drei Tierschutzorganisationen

09.12.2013. Am 26. Juni 2013 hatte die saarländische Regierung die Verbandsklage eingeführt. Nun erhielten der Landesverband „Saar des Deutschen Tierschutzbundes“, der Verein der Tierversuchsgegner „Saar - Menschen für Tierrechte“ sowie die Tierschutzstiftung „Saar im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz“ ihre Anerkennungsschreiben für das Recht zur Klage. Mehr...

 


 

Nutztierschutz wählen - aber welche Partei?

Am 22. September 2013 findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt. Viele wahlberechtigte Bürger möchten sich mit ihrer Stimme unter anderem für bessere Bedingungen in der Nutztierhaltung einsetzen. Mehr...

 


 

NRW und das Saarland führen die Tierschutz-Verbandsklage ein

Am 19.06.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine beschlossen. PROVIEH begrüßt diesen "Meilenstein im Tierschutz" sehr. Die Möglichkeit einer Verbandsklage wird das bisherige Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Nutzung von Tieren und dem Schutz ihrer Lebensbedürfnisse auf dem Rechtsweg ausgleichen helfen. Mehr...

 


 

Dreieck der Nachhaltigkeit. Verschläft Deutschland das Ziel von Artikel 20a GG?

03.07.2012: Was empfinden wir als Paradies auf Erden? Einen Lebensraum, der geprägt ist vom Dreieck der Nachhaltigkeit – ökologisches Gleichgewicht, ökonomische Sicherheit, soziale Gerechtigkeit. So beschrieb Ulrich Grober am 25. November 1999 in der ZEIT dieses Dreieck, das zu Beginn des 18. Jahrhunderts in einer Krise geboren wurde: Zum Betrieb der zahlreichen Erzbergwerke und Schmelzhütten wurde mehr Holz verbraucht als nachwuchs. Deshalb forderte der Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz 1713 eine nachhaltige Forstwirtschaft – das Konzept der Nachhaltigkeit war geboren. Es gebietet Bescheidenheit und schonenden Umgang mit Ressourcen, beides in Verantwortung für kommende Generationen. Mehr...

 


 

Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz leider kein Grund zum Jubeln

17.05.2012: Seit das Parlament am 17. Mai 2002 den Schutz der Tiere im deutschen Grundgesetz verankerte wurde der Tierschutz von Gesetzgeberseite kaum vorangebracht. Mehr...

 


 

Und es geht doch weiter – das betäubungslose Schlachten

22.12.2011: In den Niederlanden ist vor kurzem ein Gesetzesvorschlag zum Verbot über jegliche Ausnahmeregelungen zum betäubungslosen Schlachten abgelehnt worden. Gegner sahen die Religionsfreiheit von Juden und Moslems bedroht. Mit dieser Entscheidung stehen die Niederlande nicht alleine da – auch in Deutschland kann das Tierschutzgesetz zu Religionszwecken in Ausnahmefällen übergangen werden. Mehr...

 


 

Erstes Strafverfahren zum Schächten

Am 05.12.2011 fand in Buxtehude die Pressekonferenz „Erstes Strafverfahren zum Schächten“ statt. Zwei muslimische Fleischer aus Stade hatten Tiere ohne Betäubung geschlachtet. Beide erhielten eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 4000,- €. Auf der Pressekonferenz wurde das Video-Beweismaterial vorgeführt: einem Schaf wurde bei vollem Bewusstsein mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten, in einer Halle unmittelbar neben bereits getöteten oder ausblutenden Artgenossen. Mehr...

 


 

Verbandsklagerecht für Tierschützer – Anhörung vor dem Landtag in NRW

02.12.2011: Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte die Einführung des Verbandsklagerechts in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, nun geht es an die Umsetzung. Mehr...

 


 

Ja zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen

15.11.2011: Millionen Tiere leiden täglich in Intensivmastanlagen, Versuchslaboren, in Tiertransportern und auf Schlachthöfen – und das, obwohl es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt, das alle Tiere vor Leid schützen soll. Mehr...

 


 

Kabinett verabschiedet Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine - Anerkannte Tierschutzvereine bekommen die Möglichkeit gegen ein Zuwenig an Tierschutz zu klagen

Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in NRW ist aus Sicht von PROVIEH ein großer Fortschritt und eine Erleichterung. Mehr...

 


 

Österreichischer Tierschützerprozess: Freispruch für die Angeklagten

03.05.2011: Am 2. Mai 2011 endete in Wien der 14 Monate lange Strafprozess gegen 13 österreichische Tierschützer mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Mehr...